Ein Georgien ganz ohne Saakaschwili?

Georgian presidential election, 2013
Anhänger des „Georgischen Traumes“ in der Parteizentrale.

Jubel bricht aus unter den wartenden Parteianhängern am Hauptquartier des „Georgischen Traumes“ (GT) am Rand der Altstadt von Tbilissi. Denn die ersten Hochrechnungen, die auf einer aufgestellten Videoleinwand am 27. Oktober aufflackern, bescheinigen der Regierungskoalition bereits den Sieg bei der Präsidentschaftswahl: der GT-Kandidat und ehemalige Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili erreicht sicher die absolute Mehrheit. Damit wird es keine Stichwahl geben, so wie von einigen Experten im Vorfeld der Wahl gemutmaßt.

Am Mittag des darauf folgenden Tages teilte die georgische Wahlkommission dann offiziell das vorläufige Endergebnis mit. Auf Margwelaschwili entfallen 62,1 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Außenminister David Bakradse von der „Vereinten Nationalen Bewegung“ (VNB) – der Partei des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Micheil Saakaschwili – kommt auf 21,7 Prozent. Saakaschwili konnte verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nino Burdschanadse („Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien“), ehemalige und langjährige Parlamentspräsidentin des Landes, gab sich zwar im Vorfeld der Wahl kämpferisch und stellte sich als Alternative zu den Vertretern der beiden im Parlament vertretenden Parteien dar, doch am Ende kann sie nur 10,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Insgesamt waren 23 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl angetreten – so viele wie noch nie, seitdem das Land 1991 unabhängig von der Sowjetunion wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Wahlen als fair und transparent. Auch Mathias Huter, Analyst bei Transparency International Georgia, bestätigt, dass „alles mit rechten Dingen abgelaufen“ sei und die Wahl insgesamt „sehr ruhig verlief“. Die NGO hatte die Abstimmung mit hunderten Freiwilligen in 330 zufällig ausgewählten Wahllokalen beobachtet. Dabei seien zwar 80 administrative Vergehen festgestellt worden, so Huter, diese hätten aber „keine Relevanz für den Ausgang der Wahl“ gehabt.

Georgian presidential election, 2013
Bidsina Iwanischwili umringt von Journalisten kurz vor dem Auftritt am Wahlabend vor der GT-Parteizentrale.

Im Oktober 2012 hatte die vom Milliardär und Mäzen Bidsina Iwanischwili angeführte Parteienkoalition die VNB um Saakaschwili in die Opposition gedrängt – ausgelassener Jubel in der Innenstadt von Tbilissi folgte. Doch im Gegensatz zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr blieb es in diesem Jahr äußerst ruhig in der georgischen Hauptstadt. Nur vereinzelt fuhren Anhänger des frisch gewählten Präsidenten hupend und fahnenschwingend über den zentralen Rustaweli Boulevard. Das geringe Interesse der Georgier zeigte sich ebenfalls in der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 47,0 Prozent. Bereits die Wochen vor der Wahl verliefen für das südkaukasische Land ungewohnt ruhig und besonnen. „Die Medien haben diesmal viel ausgeglichener berichtet, es gab keine Propagandamaschinerie der Parteien“, erklärt Huter, der auch Beauftragter für Medienfreiheit bei Transparency International Georgia ist.

Georgian presidential election, 2013
Wahlkampf in Tbilissis Altstadt.

Nachdem Oppositionsführer Bakradse noch am Wahlabend in einer Fernsehansprache seinem Kontrahenten Margwelaschwili fair zum Sieg gratulierte, bestätigte er zudem die sich scheinbar konsolidierende demokratische Kultur Georgiens: In Anspielung auf den in Untersuchungshaft sitzenden VNB-Parteisekretär sagte er, dass „wir selbst unter so schwierigen Bedingungen bewiesen haben, eine Wahlkampagne frei von Hysterie, Gewalt und der Forderung nach einem Sturz der Regierung zu führen.“

Und das trotz unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit von Regierung und Präsident sowie zahlreichen richterlichen Untersuchungen innerhalb der VNB. Huter vermutet aber auch, dass die Wahl schlicht als „weit weniger entscheidend“ angesehen wurde. Denn noch unter der alten Saakaschwili-Regierung wurden im Jahr 2010 Verfassungsänderungen verabschiedet, die die Machtverhältnisse sukzessiv weg vom Präsidenten verschoben, um so ein parlamentarisches politisches System zu etablieren. So liegt mittlerweile die Gesetzesinitiative nicht mehr bei ihm. Das Staatsoberhaupt ist auch nicht mehr für die Außen- und Innenpolitik Georgiens zuständig. Diese Kompetenzen liegen nun beim Premierminister und dem Parlament.

Georgian presidential election, 2013
Glückliche Wahlsieger vor der GT-Parteizentrale, von links nach rechts: Giorgi Margwelaschwili, Präsidentschaftskandidat des GT, Premierminister Bidsina Iwanischwili, seine Frau Ekaterine Khwedelidse sowie Parlamentssprecher Dawit Usupaschwili.

Am 27. Oktober sagte Saakaschwili in einer Ansprache, dass die Präsidentschaftswahl die „weitere demokratische Entwicklung in unserem Land und letztlich der Demokratie“ zeige. Fast zeitgleich rief Iwanischwili seinen Anhängern vor dem GT-Parteibüro zu, dass Georgien durch den Sieg seiner Partei zu den „erfolgreichsten Nationen innerhalb der nächsten zwanzig Jahre“ gehören werde. Allerdings schränkte er auch sofort ein, dass sich die Georgier auch in Geduld üben müssten: „Das nächste Jahr wird zur Beruhigung sein.“

Denn mit der Oppositionspartei VNB steht ein aufmerksamer Beobachter der zukünftigen Politik bereit. Wie Nani Macharaschwili, Politikwissenschaftlerin an der Staatlichen Universität Tbilissi, darstellt, ist die VNB die erste ernstzunehmende Oppositionspartei in der Geschichte der noch jungen Demokratie. Immerhin besetzt die Partei 65 der insgesamt 150 Sitze im Einkammerparlament, das seit letztem Jahr in Kutaissi angesiedelt ist. Damit könne die VNB ihre verfassungsgemäßen Aufgaben, wie die Überprüfung der Regierungsarbeit, wahrnehmen, so Macharaschwili.

Georgian presidential election, 2013
GT-Anhänger auf dem Rustaweli Boulevard.

Zudem muss sich der GT nach den Wahlen erstmals ohne Iwanischwili bewähren: Der 57-jährige amtierende Premierminister hatte bereits vor der Wahl angekündigt, die Politik zu verlassen. Frühestens am 2. November will er seinen Nachfolger präsentieren. Der neue Regierungschef muss dann die Partei erfolgreich durch die Kommunalwahlen 2014 führen – und es wird sich zeigen, ob er die Mehrparteienkoalition des GT zusammen halten kann.

George Mchedlischwili vom britischen Thank Tank Chatham House hält es nicht für unwahrscheinlich, dass die Koalition zersplittert: „Der Georgische Traum ist in erster Linie eine bunt zusammengewürfelte Gruppe mit sehr unterschiedlichen politischen Kräften: von sehr pro-westlichen und weltlichen Kräften, wie den Republikanern, bis hin zu fremdenfeindlichen Personen.“ Nun bleibe abzuwarten, welche Kräfte sich behaupten können, so der Experte.

Georgian presidential election, 2013
Poster des Präsidentschaftskandidaten der „Vereinten Nationalen Bewegung“, David Bakradse, in der Altstadt von Tbilissi. Darunter ein Stencil mit dem Konterfei von Micheil Saakaschwili.

Ex-Präsident Saakaschwili und seine VNB dagegen würden „zwar in die Geschichte eingehen als reformistische und modernisierende Kraft“. Allerdings müsse die Partei auch zur Ruhe kommen und eine „strategische Pause“ einlegen, anstatt „die Aktivitäten und die Politik der neuen GT-Regierung schlecht zu reden“, so der Politikwissenschaftler. So forderte Saakaschwili in seiner Ansprache zwar, das Wahlergebnis zu respektieren. Er ergänzte jedoch, dass „die Menschen, die das Ergebnis nicht mögen“, nicht aufgeben sollten: „Jede Art von Rückzug ist vorübergehend“, so Saakaschwili. Vom scheidenden Präsidenten wird man also womöglich noch weiterhin hören.

Kürzere Fassungen des Textes erschienen in der taz. die tageszeitung und bei Renovabis.



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