Lukaschenko around the Clock

Erstmals seit 14 Jahren erhalten in Belarus sämtliche Kandidaten die Gelegenheit, in den staatlichen Medien ihre Wahlprogramme live und zudem zur besten Sendezeit zu präsentieren. Allerdings werden dadurch die Chancen auf faire Wahlen nur auf den ersten Blick gestärkt.

Als der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Anfang November Minsk besuchte, betonte er die Wichtigkeit des offenen Wahlkampfs: Alle Kandidaten sollen frei für ihre Ideen werben können und über die Medien Zugang zu ihrer Wählerschaft erhalten, so Westerwelle. Die belarussische Zentrale Wahlkommission legte schon zuvor gesetzlich fest, dass alle registrierten Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit erhalten, sich zweimal im staatlichen Fernsehen und im Radio zu präsentieren. Doch im Gegensatz zur letzten Wahl 2006, bekamen nun die Kandidaten überraschenderweise die „Gelegenheit zur besten Sendezeit und live ihre Botschaft zu vermitteln“, wie Stephan Malerius, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer Stiftung (mit Sitz in Vilnius, Litauen) bestätigt. „Ab dem 22. November traten jeden Abend zwei Kandidaten für jeweils 30 Minuten auf und konnten ihr Programm vorstellen“, so Malerius, der seit September in einem extra für die Wahl eingerichteten Blog über die wichtigsten Ereignisse in Belarus berichtet. Zusätzlich erhielten die Kandidaten zwischen 6.00 und 7.00 Uhr jeweils eine halbe Stunde Redezeit im staatlichen Radio.
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